Auch für den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), den Naturschutzbund (NABU) und den Fahrradfahrer-Verband ADFC bleibt das Projekt hinter den Erwartungen zurück. Die Ausgaben für PR und Umsetzung stünden in krassem Missverhältnis, heißt es. So tourte beispielsweise ein “Zug der Ideen” den ganzen Sommer durch Europa. Die Kosten: vier Millionen Euro. Für den Steuerzahlerbund eine Fehlinvestition. 

Wer auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist denkt sich wohl: eher nicht. Autofahrer kommen sich hier mitunter recht einsam vor. Durchschnittlich fahren nur vier Fahrzeuge pro Minute und Fahrtrichtung, das sind 12.000 am Tag. Die A31 in Niedersachsen kommt im Durchschnitt auf 17.000 Fahrzeuge. Die Liste solcher „Geisterstraßen“ ist lang. Kein Wunder, dass neue Projekte umstritten sind – nicht nur bei Umweltschützern, sondern auch bei Steuerzahlern.

Ausgerechnet dieses Projekt kommt den Steuerzahler offenbar teurer als geplant. Die Prüfer schätzen die Mehrkosten auf satte 4,1 Millionen Euro. Dabei sollte die ÖPP eigentlich Kosten sparen. Weil diese Rechnung aber nicht aufzugehen scheint, fordert Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt eine erneute Prüfung des Projekts.

In dem eineinhalb Minütigen Clip geht’s richtig zur Sache: Rasante Panzerfahrten, gewaltige Raketenexplosionen und Kampfjets mit spektakulären Flugeinlagen à la Top Gun – alles untermalt mit harter Rockmusik. Scheinbar war der Bundeswehr das ganze doch zu martialisch: Nach nur eineinhalb Tagen wurde der Clip aus dem Youtube-Kanal der Bundeswehr entfernt. Letztlich wurde hier nur eins verballert: Das Geld der Steuerzahler.

Laut Bundesrechnungshofbericht 2011 sind davon mindestens 40 Prozent durch eine unsachgemäße Lagerung unbrauchbar geworden. Mit anderen Worten: Munition im Wert von 46 Millionen Euro ist schlicht verrottet. Dabei hatte der Bundesrechnungshof bereits 2002 auf die mangelhafte Überwachung der Munitionsbestände aufmerksam gemacht. Leider wurde dieser Warnschuss erst acht Jahre später ernstgenommen und eine entsprechende Prüfung eingeleitet.

Das Problem: Der Text strotzt vor Rechtschreibfehlern. Was bei den Pennälern zur maßlosen Erheiterung führt, sorgt beim Steuerzahler eher für Empörung. Schließlich wurde der Druck von EU-Behörden mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Während die Europäische Kommission noch nach dem Fehler sucht, wiegelt der Verlag ab: Literatur sei schließlich „kein Rechtschreibwettbewerb“, heißt es dort.

Da werden jährlich 105.000 Euro für den Erhalt des Wieslauterhofs im Pfälzer Wald ausgegeben. Leider befindet sich der Hof aber inmitten eines Biosphärenreservates, so dass der Steuerzahler das Gelände nicht betreten darf. Da werden vom Bundesinnenministerium für 150.000  Euro auf Kredit 606 energieeffiziente Bildschirme angeschafft. Leider liegt die jährliche Stromersparnis mit 2.500 Euro deutlich unter den jährlichen Zinslasten von ca. 5.000 Euro. Der Bau eines Museumspavillions in Saarbücken sollte ursprünglich 9 Millionen Euro kosten. Aufgrund von lückenhafter Planung wird der Steuerzahler am Ende geschätze 20 Millione Euro mehr bezahlern müssen.

Vor dem Hintergrund dieser und zahlreicher weiterer Beispiel im Schwarzbuch 2011 stellt sich doch die Frage, wie glaubwürdig das ständige Wehklagen der Politik über die Ebbe in der Staatsschatulle dem Steuerzahler erscheinen mag.

Weitere aktuelle Verschwendungensfälle finden Sie im Verschwendungsatlas.

Dabei handelte es sich nicht um eine Ausnahme, sondern offenbar um gängige Praxis. Als förderungswürdig wurden auch Auftritte der Düsseldorfer Punkband „Die Toten Hosen“ in Taschkent (Usbekistan) und Almaty (Kasachstan) angesehen. Das Auswärtige Amt überwies hier 68.793 Euro. Diese Art der Kulturförderung dürfte bei den meisten Steuerzahlern kaum auf Verständnis stoßen.